Rechtliches

Strafgesetzbuch, Besonderer Teil (§§ 80-358)

1. Abschnitt – Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (§§ 80-92b)

3. Titel – Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (§§ 84-91)

§ 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. Im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (§11 Abs. 3) verwendet oder

2. Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt.

(2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.

(3) § 86 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

Quelle: dejure.org, vom 23.07.2009

Der § 86a verbietet die Verbreitung und das Zeigen von Symbolen verbotener Organisationen in der Öffentlichkeit. Damit das Zeigen zu einem Strafbestand wird müssen zwei Voraussetzungen gegeben sein:

a) Das Symbol bewirbt eine verfassungswidrige Organisation. Strafbar ist auch wenn ein Symbol einen so hohen Verwechslungsgrad aufweist, dass es nur schwer von dem Original zu unterscheiden ist.

b) Die Präsentation von Symbolen im öffentlichen Raum. Der öffentliche Raum beginnt, wenn Dritte sich dem Konsum nicht mehr entziehen können. Beispiel: Das Hören von verbotener Musik, so dass die Musik außerhalb des eigenen Wohnbereiches für andere hörbar ist. Das zeigen von strafbaren Symbolen auf nackter Haut, so dass Passanten sich der Sichtung nicht entziehen können.