Störungsmelder

Wir müssen reden. Über Nazis.                                                                                                                                                                             Keine Gnade für Kinderschänder“ – so lautet der Titel einer gut getarnten Facebook-Seite, mit der Rechtsextremisten versuchen ihre menschenverachtenden Ideologien salonfähig zu machen. Alarmierend ist dabei der überraschende Erfolg der Seite. Über soziale Netzwerke versuchen die Neonazis in der Mitte der Gesellschaft Fuß zu fassen.

Unscheinbar…

Wenn man die Facebook-Seite „Keine Gnade für Kinderschänder“ das erste Mal anklickt, dürfte sie die meisten kaum misstrauisch werden lassen. Dafür ist ihre Aufmachung viel zu harmlos. So zeigt das Profilbild des Webauftritts ein junges Mädchen, das auf einer grünen Wiese steht und mit einem Löwenzahn spielt; dazu steht rechts im Bild in blauen Lettern die Forderung „Kinder brauchen eine Lobby. Damit ihre Träume in Erfüllung gehen“. Das wirkt unauffällig und auf den ersten Blick nicht rechtsextrem.

Es kommt hinzu, dass viele Links auch auf Internetseiten von angesehenen Medien führen. Denn neben einschlägig bekannten rechtsextremen Internetseiten oder Blogs werden auch die Websites von „Spiegel Online“ oder dem „Hamburger Abendblatt“ regelmäßig verlinkt. Das alles trägt zum seriösen Image der Facebook-Seite bei und verleitet viele schnell dazu, auf den „Gefällt-Mir-Button“ zu klicken, denn nicht nur Rechtsextremisten sind der Auffassung, dass Sexualstraftäter, die sich an Kindern vergehen, zu lasch bestraft werden, sondern auch gewöhnliche Bürger.

Genauso erklärt sich auch die für eine rechtsextreme Seite beeindruckend hohe Zahl an Unterstützern. Insgesamt scheint der Auftritt mehr als 35 000 Nutzern zu gefallen (stand August 2011). Das ist bislang für eine rechtsextreme Facebookseite einmalig. Die Facebookseite der NPD hat nur rund 9000 Unterstützer.

…und rechtsextrem

Betrachtet man die Seite allerdings etwas genauer, wird klar, was dahintersteckt. Die unbekannten Initiatoren werben beispielsweise offen für die NPD. Unauffällig wird ein NPD Kinderfest mit den Worten „Das nenn ich kinderfreundliche Politik, daran sollten dich die anderen mal ein Beispiel nehmen. Traurig, dass die etablierten Parteien sich selbst ins Aus schießen…“ angepriesen oder die „kinderfreundliche Politik“ der Neonazis hervorgehoben. Dass führt dann mitunter schon einmal dazu, dass die Seiteninhaber ihre Fans dazu aufrufen, den NPD-Mann Frank Franz mit einem Klick auf „Gefällt-Mir“ bei seiner Seite zu unterstützen, damit, so die Initiatoren, „unsere Kinder bald wieder sicher auf den Spielplätzen spielen können“.

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http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2011/08/25/%e2%80%9ekeine-gnade-fur-kinderschander%e2%80%9c-rechtsextreme-propaganda-auf-facebook_7030#more-7030

Hotelier setzt NPD – Chef an die “Frische LUFT!”

Gericht gibt Brandenburger Hotelier Recht

Im Rechtsstreit um ein Hausverbot in einem Brandenburger Hotel hat der Vorsitzende der rechtsextremen NPD, Udo Voigt, eine Niederlage erlitten. Das Landgericht in Frankfurt an der Oder wies eine Klage Voigts gegen den Betreiber des Hotels in Bad Saarow zurück, der dem 58-Jährigen wegen dessen politischer Überzeugung Hausverbot erteilt hatte.

Nach Ansicht der Richter war der Hotelier “im Hinblick auf die polarisierende Wirkung der NPD in der Bevölkerung” und aus “Sorge um das eigene Erscheinungsbild und die Außenwirkung des Hotels” zu dem Hausverbot befugt.

Voigt hatte laut Gericht im September 2009 für sich und seine Frau einen Aufenthalt für einige Tage gebucht, war von dem Hotel aber mit dem Hausverbot belegt worden. Nach Darstellung des NPD-Vorsitzenden handelte es sich dabei um einen rein privaten Besuch. Der Hotelier begründete die Maßnahme in einem Schreiben an Voigt damit, dass dessen politische Einstellung mit dem Ziel seines Hauses unvereinbar sei, “jedem Gast nach Möglichkeit ein exzellentes Wohlfühlerlebnis zu bieten”. Daraufhin hatte Voigt wegen Diskriminierung und Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte geklagt.

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Rechtsextremismus

… wird als Sammelbegriff für alle Kräfte, politischen Parteien und Gruppierungen, Theorien und Aktionen am äußersten rechten Rand der Gesellschaft verwendet.

Ziel ist es, die freiheitlich-demokratische Grundordnung funktionsunfähig zu machen, um sie letztlich abzuschaffen und sie durch eine totalitäre Staatsform zu ersetzen. Gewalt wird dabei als Mittel zur Auseinandersetzung und zum Erreichen der Ziele häufig akzeptiert. Nach der Vorstellung der Ungleichheit der Völker und auf der Grundlage der sozialdarwinistischen Ideologie werden eigene nationale Interessen zu Lasten anderer Nationen überbewertet. Getreu dem Leitspruch: „Der Einzelne ist nichts, die Gemeinschaft ist alles” wird die grundgesetzlich garantierte Freiheit des Individuums den Belangen einer meist rassistisch verstandenen „Volksgemeinschaft” untergeordnet.

Wie gehe ich mit rechtsorientierten und rechtsextremen Parolen um? Ein kleiner Leitfaden.

Beispiel: Leute sitzen zusammen und haben einen netten Abend. Ein Gast fängt an sich über die Arbeitsmarktsituation im Land zu beklagen und dass es doch die Ausländer sind, die den Deutschen die Arbeit wegnehmen.

Was tun?

Logik, wirft den/die Parolenschwinger/in oft auf ihr Nicht- bzw. Halbwissen zurück. Daher immer nach der Quelle oder nach Beispielen der „Parolen-Information“ fragen. Die dadurch oft entstehenden Widersprüche bringen einem selbst Siegerpunkte und lassen den/die Parolenschwinger/in im Regen stehen.

Konsequenzen. Dem/der Parolenschwinger/in aufzeigen was passieren würde wenn die (menschenverachtende, demokratiefeindliche) These wirklich umgesetzt werden würde. Wozu führt das? Willst Du das wirklich? “In wie weit würde wäre dein Leben beeinflusst wenn morgen alle sogenannten Ausländer/innen das Land verlassen würden?”

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Streiten mit Neonazis?

Zum Umgang mit Rechtsextremisten gibt es eine sehr interessante Veröffentlichung von Miteinander e.V., Arbeitsstelle Rechtsextremismus (Hg.)
“Streiten mit Neonazis? Zum Umgang mit öffentlichen Auftritten von Rechtsextremisten.”, 2. Auflage, Magdeburg/Halle 2008

Wer sich dazu informieren möchte kann sich diese Veröffentlichung hier als PDF 1.7MB herunter laden.

Kritische Auseinandersetzung mit der Marke „Thor Steinar“

Die Marke „Thor Steinar“ ist nach wie vor umstritten, tritt oft in der „rechten Szene“ auf und wird dort häufig getragen. Das mehrdeutige Auftreten und Wirken dieser Marke ist kritisch. Nach mehreren Gerichtsverfahren wurde das alte Logo wegen Ähnlichkeiten zu nationalsozialistischen Symbolen verboten. Danach wurde ein neues Logo entworfen.

Der Förderverein „Cottbuser Aufbruch“ hat zu diesem Thema eine Broschüre erstellt. Diese findet ihr hier (PDF 1.5MB) mit näheren Informationen über die vieldeutigen Symbole, Bilder und Inhalte in ihrer rechtlich- und moralischen Grauzone zu „Thor-Steinar“.

Weitere Informationen unter: www.cottbuser-aufbruch.de